Versand und Zahlungsbedingungen

1.     Annahme des Auftrages

Die Angebote der Cryotherm GmbH & Co KG (=CRYOTHERM) sind freibleibend. Aufträge gelten nur als angenommen, wenn CRYOTHERM dem Besteller eine schriftliche Bestätigung gibt, die auch maschinell erstellt werden kann und ohne Unterschrift gültig ist. Bezieht sich der Besteller auf andere Geschäftsbedingungen als die von CRYOTHERM, so gelten diese nur, soweit sie den Geschäftsbedingungen von CRYOTHERM nicht widersprechen und die gesetzlichen Rechte des Bestellers nicht erweitern, auch wenn in den Bedingungen des Bestellers das Gegenteil geregelt ist und CRYOTHERM nicht widerspricht, die Lieferung und Leistung unwidersprochen ausführt oder diese vom Besteller angenommen werden.

 

2.      Erfüllungsort und Preis

2.1     Erfüllungsort für alle Lieferungen ist, soweit aus dem Liefervertrag nichts anderes folgt, das Lieferwerk von CRYOTHERM.

2.2     Die Preise von CRYOTHERM gelten „ab Werk“. Es kommen die Verpackungs- und Versandkosten sowie die zur Zeit der Ausführung gültige Umsatzsteuer hinzu.

2.3     Die Preise enthalten nicht die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch Abschluss oder Durchführung des Geschäfts entstehenden Steuern, Gebühren, Zölle oder ähnliche Abgaben. Wird CRYOTHERM zu solchen Abgaben herangezogen, so erstattet der Besteller diese Aufwendungen.

2.4     Wechselzahlungen sind nur mit Genehmigung von CRYOTHERM zulässig. Mangels anderer Vereinbarung gehen alle Kosten zu Lasten des Bestellers.

 

3.        Zahlung

3.1     Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung netto Kasse zu leisten. Zahlungen - auch wenn sie mittels Wechsel oder Scheck geleistet werden - sind erst dann erfolgt, wenn CRYOTHERM endgültig nach Abzug aller ihr entstehenden Kosten über den Rechnungsbetrag zuzüglich aller Nebenforderungen verfügen kann und aus einer etwaigen Wechselhaftung befreit ist.

3.2     Bei einem Auftragswert von mehr als € 10.000 und einer Lieferzeit von über zwei  Monaten gelten jeweils netto Kasse folgende Zahlungen:

1/3 bei Vertragsabschluß

1/3 nach Ablauf der Hälfte der vereinbarten Lieferzeit der Rest eine Woche nach Mitteilung der Versandbereitschaft. Zu allen Zahlungen kommt die Umsatzsteuer in gültiger Höhe hinzu.

3.3     Bei Zahlungsverzug ist CRYOTHERM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10%, zu berechnen, sofern der Besteller CRYOTHERM nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als der obengenannte Zinssatz ist. CRYOTHERM ist berechtigt einen nachweislich höheren Schaden geltend zu machen.

3.4     Ein Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers gegenüber den Forderungen von CRYOTHERM besteht nicht. *) Der Besteller kann mit Ansprüchen gegen CRYOTHERM nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

4.      Liefer- und Leistungszeit

4.1     Für die Liefer- und Leistungsfristen ist das Datum der Auftragsbestätigung maßgeblich. Sie beginnen jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und Abgabe aller vom Besteller zu liefernden Angaben und Unterlagen. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn CRYOTHERM bis zu ihrem Ablauf dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

4.2     Erfolgen die Lieferungen und Leistungen schuldhaft nicht rechtzeitig, so kann der Besteller, wenn die Überschreitung der Liefer- und Leistungsfrist nicht unerheblich ist, vom Vertrag zurücktreten, nachdem er CRYOTHERM schriftlich eine angemessene Nachfrist erfolglos gesetzt hat. Der Bestimmung einer Nachfrist bedarf es dann nicht, wenn infolge der Fristüberschreitung die Lieferungen und Leistungen für den Besteller nicht mehr verwendbar sind. Das gleiche Recht steht dem Besteller auch zu, wenn die Lieferungen und Leistungen schuldhaft teilweise nicht rechtzeitig erfolgen und für ihn nach dem Inhalt des Vertrages nur vollständige Lieferungen und Leistungen einen Sinn haben.

4.3     Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder von CRYOTHERM zu vertretender Unmöglichkeit oder Unvermögen sind unter Ausschluss weiterer Ansprüche - sofern nicht ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt - auf 0,5% pro angefangene Kalenderwoche, im ganzen aber auf höchstens 5% des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung beschränkt, der infolge der von CRYOTHERM zu vertretenden Verspätung oder Unmöglichkeit nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Ein eventuelles Rücktrittsrecht des Verbrauchers **) bleibt von Satz 1 unberührt.

4.4     Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig, wenn CRYOTHERM ein berechtigtes Interesse daran hat und diese für den Besteller zumutbar sind.

 

5.      Eigentumsvorbehalt

5.1     CRYOTHERM behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem  Liefervertrag vor.

5.2     Erfolgen die Zahlungen ganz oder teilweise gegen Bürgschaften oder Garantien, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst nach Rückgabe der Urkunden.

5.3     Wird eine Sache von CRYOTHERM durch Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache, so steht CRYOTHERM das Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Fakturenwertes ihrer Ware zum Fakturenwert oder mangels Fakturenwert zum Zeitwert der Hauptsache zu. Insoweit wird die Hauptsache vom Besteller kostenlos mit verkehrsüblicher Sorgfalt für CRYOTHERM verwahrt.

5.4     Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltssache im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf CRYOTHERM übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltssache ist der Besteller nicht berechtigt. Auf Verlangen von CRYOTHERM ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung einem Drittkäufer zur Zahlung an CRYOTHERM bekanntzugeben, CRYOTHERM die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

5.5     Forderungen des Bestellers einschließlich der Forderungen aus Kreditversicherungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltssache werden mit allen Nebenrechten bereits jetzt an CRYOTHERM abgetreten, gleichgültig, ob die Vorbehaltssache an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Ist die abgetretene Forderung gegen einen oder mehrere Abnehmer in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. *)

5.6     Wird die Vorbehaltssache vom Besteller zusammen mit anderen nicht CRYOTHERM gehörenden Sachen, sei es ohne, sei es nach Verbindung mit anderen Sachen,

          verkauft, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung in Höhe des Fakturawertes der Vorbehaltssache als vereinbart.

5.7     Übersteigt der Wert der für CRYOTHERM bestehenden Sicherheiten deren Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist CRYOTHERM auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

5.8     Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung des Eigentums von CRYOTHERM durch Dritte muss der Besteller CRYOTHERM unverzüglich benachrichtigen.

5.9     Der Besteller hat die Vorbehaltssachen auf seine Kosten gegen Verlust und Gefahr zum Neuwert zu versichern und alle daraus erwachsenen Ansprüche an CRYOTHERM auf Verlangen abzutreten.

 

6.      Versand und Warenrücknahme

6.1     Der Besteller trägt in jedem Fall die Versendungsgefahr, auch wenn CRYOTHERM die Versandkosten übernimmt, den Versand selbst durchführt oder durchführen lässt. Die Versicherung der Versendungen ist ausschließlich Sache des Bestellers und geht zu dessen Lasten. Es bleibt CRYOTHERM überlassen, Versandart und Versandweg ohne Gewähr für schnellste und billigste Beförderung zu bestimmen.

6.2     Verzögert sich der Versand durch Umstände, die CRYOTHERM nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Datum der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller    über; in diesem Fall versichert CRYOTHERM die Liefergegenstände auf Wunsch und Kosten des Bestellers. Die Kosten der Einlagerung der Liefergegenstände trägt der Besteller.

6.3     Sofern im Kulanzwege ausnahmsweise die Rücknahme einer vertragsgemäß gelieferten Ware durch CRYOTHERM erfolgt, ist  CRYOTHERM berechtigt, bei der Gutschrift des Warenwertes einen Abzug für den ihr entstandenen Verwaltungsaufwand vorzunehmen.

 

7.      Beanstandungen der Berechnung

Beanstandungen der Berechnung der Lieferungen und Leistungen sind spätestens zwei Wochen nach Empfang der Rechnung schriftlich gegenüber CRYOTHERM zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Anerkennung der Richtigkeit der Berechnung.  

 

8.      Gewährleistung

8.1     Die Gewährleistungsfrist für alle vertagsgemäßen Lieferungen und Leistungen beträgt 12 Monate ab Lieferung des betroffenen Liefergegenstandes bzw. Abnahme der jeweiligen Leistung. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme der Lieferung oder Leistung aus Gründen, die CRYOTHERM nicht zu vertreten hat, so enden die Gewährleistungsansprüche 15 Monate nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft durch CRYOTHERM. 

8.2     Für Ersatzstücke und Nachbesserungen verjähren die Gewährleistungsansprüche 12 Monate nach Beendigung der Gewährleistungsmaßnahme, spätestens jedoch 15 Monate nach Beginn der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.

8.3     Die Ziffern 8.1 und 8.2 finden gegenüber einem Verbraucher **) nur im Falle der Lieferung gebrauchter Waren Anwendung.

8.4     Bei wiederholt fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Darüber hinaus haftet CRYOTHERM nur gemäß Ziffer 9.

8.5   Normale Abnutzung und/oder Verschleiß unterliegen nicht der Gewährleistung.

 

9.      Haftung

9.1     Für nicht am Liefer- und Leistungsgegenstand selbst entstandene Schäden aus nicht vertragsgemäßer Lieferung und Leistung, Verletzung von Nebenpflichten sowie aus unerlaubter Handlung haftet CRYOTHERM, sofern nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, bis zu einer Höhe von 1 Millionen € pro Schadensereignis. Die Haftung für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

9.2   Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9.1 gelten nicht bei:

a)    vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung sowie arglistigem

Verschweigen von Mängeln

b)    schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

c)    Verletzung von Garantien

d)    Mängeln des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, die Personenschäden oder    € 500 übersteigende Sachschäden an privat genutzten Gegenständen verursachen.

9.3   Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter von CRYOTHERM. 

9.4   Lässt sich der Besteller von CRYOTHERM-Beauftragten Haftungsverzichtserklärungen wegen ihnen auf dem Bau- bzw. Betriebsgelände zugefügter Schäden unterzeichnen, so haftet er gegenüber CRYOTHERM auf Freistellung, wenn hierdurch Ansprüche dieser Beauftragten gegen CRYOTHERM erhoben werden.

 

10.   Verjährung

Ansprüche wegen nicht selbst am Liefer- und Leistungsgegenstand entstandener Schäden oder aus unerlaubter Handlung verjähren ein Jahr nach Ablauf der Gewährleistungszeit. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche wegen Personenschäden oder € 500 überschreitende Sachschäden an privat genutzten Sachen, die durch Fehler des Liefer- und Leistungsgegenstandes verursacht wurden.

 

11.   Lieferungen und Leistungen durch Dritte

CRYOTHERM kann ihre Liefer- und Leistungsverpflichtungen auch durch Dritte ausführen lassen, ohne dass dadurch die Rechte des Bestellers gegen CRYOTHERM berührt werden.

 

12.   Vertragsänderung

12.1 Andere als in der Auftragsbestätigung von CRYOTHERM bzw. in dem Vertrag über Lieferungen und Leistungen oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Abreden wurden nicht getroffen. *)

12.2 Aufhebung, Änderung und Ergänzung der vereinbarten Bedingungen bedürfen der Schriftform. Der Nachweis für die Aufhebung oder Außerkraftsetzung der Schriftform bedarf ebenfalls der schriftlichen Form. *)

 

13.   Gerichtsstand 

          Gerichtsstand für alle zwischen Besteller und CRYOTHERM entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Montabaur *)

 

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*)       Diese Klausel gilt nur gegenüber einem Unternehmer oder gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 **) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

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